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Bekanntmachungen > Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan „SO Solarpark Kiefenholz“ >

Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan „SO Solarpark Kiefenholz“

21.11.2017



Öffentliche Bekanntmachung 

des Satzungsbeschlusses für den  

Bebauungsplan „SO Solarpark Kiefenholz“ 

der Stadt Wörth a.d.Donau 

 

Der Stadtrat der Stadt Wörth a.d.Donau hat in seiner Sitzung am 24.08.2017 den Bebauungsplan SO Solarpark Kiefenholz (in der Fassung der öffentlichen Auslegung, Stand: 24.08.2017) als Satzung beschlossen.   

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.  

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Wörth a.d.Donau, Rathausplatz 1, 93086 Wörth a.d. Donau, II. Stock, Zimmer 25 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

1.         eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.         eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
            Flächennutzungsplanes,

3.         nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.         nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

 wenn diese nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


Wörth a.d.Donau, 15.11.2017


Anton Rothfischer, 1. Bürgermeister