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Bekanntmachungen > Öffentliche Bekanntmachung Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten bezüglich der Weitergabe von Daten >

Öffentliche Bekanntmachung Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten bezüglich der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

26.04.2018


Öffentliche Bekanntmachung
Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten bezüglich der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

Im Herbst 2018 findet die Landtagswahl (14.10.2018) statt. In diesem Zusammenhang weisen wir im Folgenden auf besondere Bestimmungen des Gesetzes über das Bundesmeldegesetz (BMG) hin:

In den sechs Monaten vor der Wahl dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskünfte zu Meldedaten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden (§ 50 Abs. 1 BMG).

Gemäß § 50 Abs. 5 BMG haben die betroffenen Personen das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

Wer bereits früher einer entsprechenden Weitergabe dieser Daten widersprochen hat, braucht dies nicht erneut zu tun; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wahlberechtigte, die erstmals von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit der Meldebehörde schriftlich oder persönlich wie folgt in Verbindung setzen:


Verwaltungsgemeinschaft Wörth a.d.Donau
Telefon: 09482/9403 - 0
Telefax: 09482/9403 - 40
E-Mail: vg.woerth@realrgb.de


VG Wörth a.d.Donau, Rathausplatz 1, 93086 Wörth a.d.Daonau
Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:30 Uhr – 15:30 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:30 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr – 12:00 Uhr


Gemeinde Brennberg, Lerchenfeldstr. 1, 93179 Brennberg
Öffnungszeiten: Mittwoch 13:30 Uhr – 18:00 Uhr



Wörth a.d.Donau, 24.4.2018



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Gemeinschaftsvorsitzender
Anton Rothfischer